Angaben nach §5 Telemediengesetz, §55 Rundfunkstaatsvertrag, §2 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

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Anja Lietzau
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Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
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Informationspflicht gemäß § 36 Verbraucherstreitbelegungsgesetz
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder bereit noch verpflichtet.
Davon unberührt ist die Möglichkeit der durch eine Verbrauchschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien gemäß § 37 VSBG.

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